Ver­kaufs- und Lie­fe­rungs­be­din­gun­gen

1. Unse­re Ange­bo­te sind stets freiblei­bend und unver­bind­lich. Soweit nicht schrift­lich aus­drück­lich ande­res ver­ein­bart, wird unse­re Ware in han­dels­üb­li­cher Güte ange­bo­ten und gelie­fert. Geschäf­te gel­ten erst dann als abge­schlos­sen, wenn sie von uns schrift­lich bestä­tigt sind.

2. An Kos­ten­an­schlä­gen, Zeich­nun­gen, Abbil­dun­gen und Model­len behal­ten wir uns das Urhe­ber­recht und das Eigen­tum vor. Sie sind von unse­rem Geschäfts­part­ner sorg­fäl­tig zu behan­deln und zu ver­wah­ren und uns jeder­zeit auf Ver­lan­gen, spä­tes­tens aber nach Abwick­lung des betref­fen­den Geschäf­tes zurück­zu­ge­ben. Eine Wei­ter­ga­be an Drit­te ist ohne unse­re aus­drück­li­che schrift­li­che Ein­wil­li­gung nicht zuläs­sig. Für Beschä­di­gun­gen und Ver­lus­te sowie Ver­let­zun­gen unse­res Urhe­ber­rech­tes auch durch Drit­te, denen er sie befugt oder unbe­fugt über­las­sen hat, haf­tet unser Geschäfts­part­ner und zwar ein­schließ­lich aller sich erge­ben­den Fol­ge­schä­den.

3. Von unse­ren Geschäfts­part­nern uns über­las­se­ne Zeich­nun­gen gehen in unser Eigen­tum über. Für uns über­las­se­ne Model­le, For­men, Leh­ren und der­glei­chen haf­ten wir nur im Rah­men des Para­gra­phen 690 BGB. Etwai­ge Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen uns sind der Höhe nach durch den Mate­ri­al­wert des Modells begrenzt.

4. Ver­ein­bar­te Lie­fer­fris­ten werden von uns nach Mög­lich­keit ein­ge­hal­ten, sind für uns jedoch unver­bind­lich. Für etwai­ge Über­schrei­tun­gen von Lie­fer­fris­ten gleich aus wel­chem Grun­de, kön­nen wir nicht haft­bar gemacht werden. Auch sind Ver­zugs­stra­fen, Scha­dens­er­satz­an­sprü­che und Rück­tritt vom Ver­tra­ge wegen Über­schrei­tung der Lie­fer­fris­ten aus­ge­schlos­sen. Unser Abneh­mer darf Teil­leis­tun­gen nicht zurück­wei­sen. Wesent­li­che Ver­schlech­te­run­gen der Ver­mö­gens­la­ge unse­res Geschäfts­part­ners, die nach Ver­trags­schluss ein­tre­ten oder uns nach Ver­trags­schluss bekannt werden, berech­ti­gen uns zum jeder­zei­ti­gen Rück­tritt vom Ver­tra­ge. In die­sem Fal­le werden auch noch nicht fäl­li­ge For­de­run­gen aus vor­her­ge­hen­den Geschäf­ten sofort fäl­lig. Umstän­de, wel­che die Her­stel­lung oder Lie­fe­rung unserer Ware unmög­lich machen, Fäl­le höhe­rer Gewalt, Betriebs­stö­run­gen oder der­glei­chen ent­bin­den uns von der Lie­fe­rungs­pflicht. Die­se Ereig­nis­se berech­ti­gen uns, ohne eine Ver­pflich­tung zur Leis­tung von Scha­den­er­satz vom Ver­tra­ge zurück­zu­tre­ten. Nimmt unser Geschäfts­part­ner die ihm über­sand­te oder ange­bo­te­ne Ware nicht ab, oder erteilt er nicht inner­halb einer Woche nach Bereit­stel­lungs­an­zei­ge sei­ne Ver­sand­vor­schrift, so kön­nen wir ohne Nach­frist­set­zung vom Ver­tra­ge zurück­tre­ten oder Scha­den­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung des Ver­tra­ges ver­lan­gen. Unser Geschäfts­part­ner ist dann zum vol­len Ersatz des uns ent­stan­de­nen Scha­dens ver­pflich­tet, min­des­tens aber zur Zah­lung von 15% des Brut­to­prei­ses, wobei bis zu die­ser Höhe ein Scha­dens­nach­weis nicht erfor­der­lich ist. Soweit wir nicht auf Abnah­me der Ware bestehen, kön­nen wir über sie ander­wei­tig ver­fü­gen.

5. Für von uns gelie­fer­te Model­le und For­men leis­ten wir Garan­tie für die ver­trag­lich ver­ein­bar­te oder nach den ein­schlä­gi­gen tech­ni­schen Vor­schrif­ten gefor­der­te Maß­haf­tig­keit. Wird unse­re Ware inso­weit berech­tig­ter­wei­se bean­stan­det, sind wir nach unserer Wahl aus­schließ­lich zur Nach­bes­se­rung, Wei­ter­be­ar­bei­tung oder Ersatz­lie­fe­rung der bean­stan­de­ten Model­le und For­men ver­pflich­tet. Für Fol­ge­schä­den, ins­be­son­de­re aus der Benut­zung nicht maß­hal­ti­ger Model­le und For­men, haf­ten wir nicht. Wand­lung und Min­de­rung sind aus­ge­schlos­sen, Sicher­heits­ein­rich­tun­gen wie Ver­klei­dun­gen, Schutz­git­ter, Licht­schran­ken oder ähn­li­che Ein­rich­tun­gen gehö­ren nicht zu unse­rem Lie­fer­um­fang, es sei denn, die­se Ein­rich­tun­gen sind aus­drück­lich kon­struk­tiv vor­ge­se­hen und im Lie­fer­um­fang ent­hal­ten. Ansons­ten sind die­se Zusatz­ein­rich­tun­gen vom Käu­fer ent­spre­chend den betrieb­li­chen bzw. ört­li­chen Vor­schrif­ten aus­zu­füh­ren. Für die Eigen­schaf­ten des zur Fer­ti­gung der Model­le und For­men ver­wand­ten Mate­ri­als leis­ten wir Garan­tie nur in dem Rah­men, in wel­chem unser Mate­ri­al­lie­fe­rant uns gegen­über Garan­tie leis­tet. Bei berech­tig­ten Bean­stan­dun­gen in die­ser Hin­sicht besteht unse­re Garan­tie­leis­tung aus­schließ­lich dar­in, dass wir unse­rem Geschäfts­part­ner unse­re inso­wei­ti­gen Ansprü­che gegen unse­ren Mate­ri­al­lie­fe­ran­ten abtre­ten. Män­gel­rü­gen müs­sen schrift­lich inner­halb einer Woche ab Zugang der bean­stan­de­ten Lie­fe­rung erfol­gen.

6. Die Lie­fe­rung ist bewirkt mit Über­ga­be an den Fracht­füh­rer, eben­so mit ver­ein­bar­ter Bereit­stel­lung zur Ver­fü­gung des Geschäfts­part­ners. Mit die­sem Zeit­punkt geht auch jeg­li­che Gefahr auf unse­ren Geschäfts­part­ner über, auch wenn wir das Trans­port­ri­si­ko ver­si­chern. Trans­port­kos­ten und Neben­kos­ten ab Mön­chen­glad­bach-Rheydt gehen stets zu Las­ten unse­res Abneh­mers. Die Ver­pa­ckung wird zum Selbst­kos­ten­preis ohne Rück­nah­me­ver­pflich­tung berech­net.

7. Die Zah­lun­gen an uns sind in bar und unab­hän­gig von Män­gel­rü­gen zu leis­ten. Die Zah­lung hat inner­halb von 30 Tagen nach Rech­nungs­da­tum zu erfol­gen. Bei Zah­lung inner­halb von 10 Tagen ab Rech­nungs­da­tum gewäh­ren wir 2% Skon­to auf den rei­nen Waren­preis. Wech­sel und Schecks gel­ten bis zur Bar­ein­lö­sung nur als vor­läu­fi­ge Deckung. Alle durch ihre Annah­me ent­ste­hen­den Kos­ten gehen zu Las­ten unse­res Geschäfts­part­ners. Bei Zah­lungs­ver­zug unse­res Geschäfts­part­ners werden unbe­scha­det etwai­ger wei­ter­ge­hen­der Ansprü­che als Ver­zugs­scha­den Zin­sen in Höhe von min­des­tens 2% über dem jewei­li­gen Zen­tral­bank­dis­kont berech­net.

8. Die von uns gelie­fer­te Ware bleibt bis zur vol­len Beglei­chung unserer sämt­li­chen For­de­run­gen gegen unse­ren Geschäfts­part­ner, gleich aus wel­chem Rechts­grun­de, unser Eigen­tum. Bei lau­fen­der Rech­nung gilt das vor­be­hal­ten­de Eigen­tum als Siche­rung unserer Sal­do­for­de­rung. Eine Ver­äu­ße­rung der Vor­be­halts­wa­re darf nur im gewöhn­li­chen Geschäfts­gang unse­res Geschäfts­part­ners erfol­gen. Die­ser ist nicht mehr gege­ben, wenn bei ihm Insol­venz vor­liegt, auch wenn ein Insol­venz­ver­fah­ren noch nicht bean­tragt bzw. eröff­net ist. For­de­run­gen unse­res Geschäfts­part­ners aus der Wei­ter­ver­äu­ße­rung der von uns gelie­fer­ten Ware, gleich in wel­chem Zustand, werden uns schon jetzt in Höhe das Wer­tes der ver­äu­ßer­ten Vor­be­halts­wa­re zur Zeit der Wei­ter­ver­äu­ße­rung, min­des­tens aber in Höhe des Rech­nungs­wer­tes, zur Siche­rung aller unserer For­de­run­gen, auch Sal­do­for­de­run­gen, gegen unse­ren Geschäfts­part­ner abge­tre­ten. Unser Geschäfts­part­ner hat die­se Abtre­tung auf unser Ver­lan­gen sei­nem Abneh­mer zwecks direk­ter Zah­lung an uns anzu­zei­gen. Unser Geschäfts­part­ner ist nicht berech­tigt, ander­wei­ti­ge Zes­sio­nen, ins­be­son­de­re Man­tel- und Glo­bal­zes­si­on, vor­zu­neh­men durch wel­che die an uns vor­aus­ab­ge­tre­te­nen For­de­run­gen ganz oder teil­wei­se erfasst werden. Über­steigt der Wert der für uns bestehen­den Sicher­hei­ten unse­re For­de­run­gen ins­ge­samt um mehr als 20 %, so sind wir auf Ver­lan­gen unse­res Geschäfts­part­ners inso­weit zur Frei­ga­be von Sicher­hei­ten nach unserer Wahl ver­pflich­tet. Unser Geschäfts­part­ner ist ver­pflich­tet, uns eine Pfän­dung oder sons­ti­ge Beein­träch­ti­gung der Vor­be­halts­wa­re oder unserer Ansprü­che aus Vor­aus­ab­tre­tung durch Drit­te unver­züg­lich anzu­zei­gen. Er hat auf sei­ne Kos­ten alle Eil­maß­nah­men durch­zu­füh­ren, die zur Wah­rung unserer Rech­te erfor­der­lich sind. Unser Geschäfts­part­ner ist berech­tigt und ver­pflich­tet, For­de­run­gen aus einer Wei­ter­ver­äu­ße­rung für uns ein­zu­zie­hen, soweit von uns im Ein­zel­fall kei­ne ent­ge­gen­ste­hen­de Wei­sung erteilt wird. Ein­ge­hen­de Gel­der hat er getrennt von sons­ti­gen eige­nen oder frem­den Gel­dern für uns zu ver­wah­ren und unver­züg­lich an uns abzu­füh­ren. Für den Fall eines Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen erkennt unser Geschäfts­part­ner schon jetzt unse­re Aus­son­de­rungs- bzw. Ersatz­aus­son­de­rungs­an­sprü­che an.

9. Ver­stößt unser Geschäfts­part­ner gegen eine der von ihm hier­mit über­nom­me­nen Ver­pflich­tun­gen und wird er, gleich aus wel­chem Grun­de, insol­vent, so wird hier­mit die Zah­lung einer Ver­trags­stra­fe durch ihn ver­ein­bart, und zwar in der Höhe, dass die dar­auf im gericht­li­chen oder außer­ge­richt­li­chen Insol­venz­ver­fah­ren ent­fal­len­de Quo­te zur Abde­ckung aller unserer For­de­run­gen gegen ihn aus­reicht.

10. Erfül­lungs­ort für die Lie­fe­rung und Zah­lung ist Mön­chen­glad­bach-Rheydt. Gerichts­stand, auch für Kla­gen im Urkun­den­pro­zess, ist Mön­chen­glad­bach-Rheydt. Wir sind jedoch berech­tigt, unse­ren Geschäfts­part­ner an sei­nem all­ge­mei­nen Gerichts­stand zu ver­kla­gen. Die­se Ver­ein­ba­rung gilt auch für und gegen Drit­te, die, gleich aus wel­chem Rechts­grun­de, für die Ver­bind­lich­kei­ten unse­res Geschäfts­part­ners uns gegen­über haf­ten.

11. Von den vor­ste­hen­den Bedin­gun­gen abwei­chen­de Ver­ein­ba­run­gen bedür­fen zu Ihrer Wirk­sam­keit unserer aus­drück­li­chen schrift­li­chen Bestä­ti­gung. Eine etwai­ge Unwirk­sam­keit einer der vor­ste­hen­den Bedin­gun­gen lässt die übri­gen Bedin­gun­gen, ins­be­son­de­re die Ver­ein­ba­rung des Gerichts­stan­des unbe­rührt.